Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1973 - 80/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
NV Koninklijke Lassiefabrieken gegen Hoofproduktschap voor Akkerbouwprodukten.
Tarifierung von Gerstefolgeerzeugnissen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1973 - 80/72
- EuGH, 20.06.1973 - 80/72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 23.03.1972 - 36/71
Henck / Hauptzollamt Emden
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1973 - 80/72
Wie Sie in Ihrem Urteil vom 23. März 1972 (Henck, 36/71 - Slg. 1972, 198) erkannt haben, liefern im allgemeinen die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Erzeugnisse das ausschlaggebende Kriterium für deren Einordnung in den Gemeinsamen Zolltarif.In Übertragung dessen, was der Gerichtshof in der Rechtssache 36/71 (Henck) ausgesprochen hat, läßt sich sagen, daß die Tarifnummer 23.02 Erzeugnisse umfaßt, die eine abschließende Verarbeitung erfahren haben oder aus der Vermischung verschiedener Stoffe hervorgegangen sind und ausschließliche Eignung für die Tierfütterung besitzen.